Recht der betrieblichen Altersversorgung

Die betriebliche Altersversorgung
- rechtliche Konsequenzen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer -

Der betrieblichen Altersversorgung kommt in Zeiten, in denen die gesetzliche Rente nicht oder nur noch unwesentlich steigt, für die Absicherung nach dem Berufsleben eine kaum zu überschätzende Bedeutung zu. Das deutsche Rentensystem beruht auf drei Säulen. Die betriebliche Altersversorgung ist neben der gesetzlichen Rentenversicherung und der privaten Vorsorge eine dieser drei Säulen der finanziellen Altersabsicherung. Doch so wichtig das Thema der betrieblichen Altersversorgung auch ist, die damit verknüpften rechtlichen Anforderungen an einen Arbeitgeber und die daraus resultierenden Rechte eines Arbeitnehmers sind oft nicht bekannt.

I. Das Recht des Arbeitnehmers auf Entgeltumwandlung
Eine betriebliche Altersversorgung liegt nach § 1 Betriebsrentengesetz vor, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung zusagt. Der Arbeitgeber ist in seiner Entscheidung, ob er seinen Arbeitnehmern eine Versorgungszusage überhaupt macht, zwar grundsätzlich frei. Ein Arbeitnehmer kann von seinem Arbeitgeber aber verlangen, dass bis zu 4 % der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung in Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung umgewandelt werden. Das Gesetz verpflichtet den Arbeitgeber damit mittelbar zur Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung.

Jeder Arbeitgeber muss seinen Mitarbeitern somit eine entsprechende Möglichkeit zur Umsetzung verschaffen, wobei der Gesetzgeber dem Arbeitgeber bewußt das Direktionsrecht überlassen hat. Der Arbeitgeber kann somit bei der Umsetzung der betrieblichen Altersversorgung grundsätzlich Art und Weise sowie den Versorgungsträger selbst bestimmen. Um eine objektive Auswahl des Versorgungsträgers zu gewährleisten, ist aber eine Delegation an einen fachkundigen Dritten empfehlenswert. Nutzt ein Arbeitnehmer den Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung, kommt es zu einer arbeitsrechtlichen Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, aus der sich zahlreiche Pflichten für den Arbeitgeber ergeben können. Vor diesem Hintergrund ist es ratsam, eine schriftliche Entgeltumwandlungsvereinbarung über die wesentlichen Aspekte zu treffen.

II. Haftungsfallen für den Arbeitgeber
Informations- und Aufklärungspflichten des Arbeitgebers lassen sich zwar nicht unmittelbar dem Gesetz entnehmen. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes besteht aber grundsätzlich eine Beratungspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer über Fragen der betrieblichen Altersversorgung. Solche Pflichten können sich aus betrieblicher Übung selbst dann ergeben, wenn eine Vereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung mit dem konkret betroffenen Arbeitnehmer noch nicht getroffen worden ist, aber im Betrieb mit anderen Arbeitnehmern entsprechende Vereinbarungen bereits getroffen worden sind (so Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 13.07.1999, Az.: 6 Sa 2407/98).

Verletzt der Arbeitgeber eine Aufklärungspflicht, kann ihn gemäß § 280 BGB - gegebenenfalls auch noch nach Jahrzehnten - ein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers auf Ausgleich von Versorgungsschäden treffen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.1991, Az.: 3 AZR 44/91). Um solche mitunter erheblichen Schadensersatzforderungen zu vermeiden, ist eine rechtzeitige, vollständige und vor allem richtige Aufklärung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber zwingend erforderlich. Dementsprechend kommt für einen Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber nicht richtig beraten worden ist, ein Schadensersatzanspruch in Betracht.

Eine weitere Haftungsfalle beinhaltet § 1 Abs. 1 S. 3 Betriebsrentengesetz. Danach steht der Arbeitgeber auch dann für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen ein, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt. Der Arbeitgeber schuldet somit auch dann Erfüllung, wenn ein externer Versorgungsträger eingeschaltet wird.

III. Möglichkeiten der Zusage der betrieblichen Altersversorgung
Ein Arbeitgeber kann schließlich auf verschiedenen Wegen eine betriebliche Altersversorgung zusagen und - zum Teil unbeabsichtigt - so Ansprüche des Arbeitnehmers auslösen. Neben der Zusage im Arbeitsvertrag sind Zusagen insbesondere in Betriebsvereinbarungen mit dem Betriebsrat, in Betriebsrententarifverträgen und gemäß § 1 b Abs. 1 Satz 4 Betriebsrentengesetz durch betriebliche Übung möglich. In all diesen Fällen ist der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zur Versorgungsleistung verpflichtet.

IV. Rechtliche Konsequenzen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Das Recht der betrieblichen Altersversorgung erweist sich als eine Medaille mit zwei Seiten. Für den Arbeitgeber besteht vor dem Hintergrund der zahlreichen Informations - und Aufklärungspflichten ein erhebliches Pflichtenbündel, dessen Verletzung auch noch nach Jahrzehnten erhebliche Schadensersatzansprüche auslösen kann. Gerne beraten wir Sie hinsichtlich dieses Pflichtenkreises umfassend und wehren gegebenenfalls unberechtigte Schadensersatzforderungen ab.

Dem Arbeitnehmer hingegen stellt das Betriebsrentengesetz zahlreiche Rechte zur Seite sowie bei Pflichtverletzungen des Arbeitgebers entsprechende Schadensersatzansprüche. Auf Wunsch prüfen wir diese Ansprüche und setzen sie durch.


Rechtsanwalt Knoche